Gesamtbetriebsvereinbarung

LAG Köln, Beschluss vom 9.1.2026 – 9 TaBV 22/25 ECLI:DE:LAGK:2026:0109.9TABV22.25.00; Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 14 BV 71/24; Nachinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 22/25 Zum Durchführungsanspruch eines Gesamtbetriebsrats hinsichtlich eines in einer […]

BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 193/24Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der […]

BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 119/24 (Orientierungssatz)

Steht die Wirksamkeit einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung im Streit, kann für die Bemessung des Gegenstandswerts vom doppelten Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG auszugehen sein (vgl. II Nr. 3.2 Streitwertkatalog). LAG Nürnberg, Beschluss vom 22.7.2025 […]

BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 100/24 (Orientierungssätze)

LAG Köln: Gesamtbetriebsvereinbarung – Personalmanagementsystem – Arbeitszeiterfassung – elektronisches Leserecht für Betriebsräte – Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats

BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch

BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Elternzeit

LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Unwirksamkeit Gesamtbetriebsvereinbarung

BAG: Berechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer bei der Berechnung einer nettolohnbezogenen Obergrenze