BAG: Ausländisches Luftverkehrsunternehmen – Wahl US-amerikanischen Rechts – zwingende Normen deutschen Rechts – Kündigung – Betriebsbegriff – Schriftform – Massenentlassung – Kündigungsfrist – Zeugnisanspruch

BAG, Teilurteil vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 97/24 (B)

1. Marginale Abweichungen bei der Angabe der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
   nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG sind massenentlassungsrechtlich unbedeutend. Das
   gilt insbesondere dann, wenn eine zu hohe Zahl von Entlassungen angegeben wird
   (Rn. 43).
2. Das Fehlen der „Soll-Angaben“ des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige
   hat auf die Wirksamkeit der Kündigung keinen Einfluss (Rn. 44).
3. Ein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG scheidet aus, wenn in einem
   betriebsratsfähigen Betrieb kein Betriebsrat gewählt ist und die Arbeitnehmer dieses
   Betriebs auch nicht durch ein anderes, von ihnen mitgewähltes Gremium repräsentiert
   werden. Ebenso wenig sind in einem solchen Fall die betroffenen Arbeitnehmer einzeln
   zu konsultieren (Rn. 46).
4. Nicht nur der Betriebsrat, sondern jedes nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis
   der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählte Gremium, das (auch) die
   Arbeitnehmer des Betriebs iSd. § 17 KSchG repräsentiert, muss durch den Arbeitgeber
   konsultiert werden. Dazu gehört nicht ein nach US-amerikanischem Recht gebildeter
   „Local Council“ (Rn. 47).

(Orientierungssätze)