BAG: Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten – Wahrung des Gleichheitssatzes

BAG, Beschluss vom 26. Februar 2025 – 4 ABR 21/24

1. Die Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA) nach den allgemeinen
   Tätigkeitsmerkmalen des TVöD/VKA – wie sie in Teil B Abschnitt XI Ziffer 12
   der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA vorgesehen ist – setzt voraus,
   dass die Beschäftigte eine Tätigkeit ausübt, die dem Berufsbild ihrer Ausbildung als
   MFA entspricht (Rn. 19 ff.).
2. Hat eine MFA im Ambulanten Operationssaal bei ärztlichen Maßnahmen zu assistieren,
   Geräte und Instrumente vorzubereiten, zu reinigen, zu desinfizieren und zu sterilisieren
   sowie Verwaltungsaufgaben zu erledigen, stellt dies eine ihrer Ausbildung
   entsprechende Tätigkeit dar. Ihrer Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen
   des Teils A Abschnitt I Ziffer 3 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum
   TVöD/VKA steht nicht entgegen, dass ihre Tätigkeit auch dem Berufsbild einer Operationstechnischen
   Assistentin (OTA) entspricht (Rn. 23 ff.).
3. Die Tarifvertragsparteien sind bei der Normsetzung an den allgemeinen Gleichheitssatz
   gebunden. Diese Grenze der Tarifautonomie folgt unmittelbar aus der Verfassung.
   Bei Tarifnormen, deren Gehalte im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
   liegen und bei denen spezifische Schutzbedarfe oder Anhaltspunkte für
   eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen nicht erkennbar sind, ist die gerichtliche
   Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG auf eine Willkürkontrolle beschränkt
   (Rn. 32, 34, 37).
4. Tarifnormen sind nur dann willkürlich, wenn die ungleiche Behandlung der Sachverhalte
   nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise
   vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt (Rn. 34).
5. Teil B Abschnitt XI Ziffer 12 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA
   verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil im
   Ambulanten Operationssaal beschäftigte MFA nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen
   ein geringeres Entgelt erhalten als dort beschäftigte OTA, die eine im Wesentlichen
   gleiche Tätigkeit ausüben, aber nach den besonderen Tätigkeitsmerkmalen für
   Beschäftigte in der Pflege vergütet werden. Für die Unterscheidung besteht aufgrund
   der unterschiedlichen Ausbildung dieser Beschäftigten ein sachlicher Grund (Rn. 37)

(Orientierungssätze)