BGH: Zur Glaubhaftmachung beim auf Steuerforderungen gestützten Insolvenzantrag durch Finanzamt

Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich – etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer – aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue Aufstellung der einzelnen Steueranmeldungen und Steuervoranmeldungen zusammen mit der Erklärung des Finanzamts, dass es sich dabei um Forderungen aus entsprechenden (Vor-)Anmeldungen des Schuldners handele.

BGH, Beschluss vom 19.9.2024 – IX ZB 13/22

(Amtlicher Leitsatz)