BGH, Beschluss vom 14.3.2024 – V ZB 2/23 Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen […]
WeiterlesenGlaubhaftmachung
BGH: beA – Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – XII ZB 88/23 a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der […]
WeiterlesenBGH: Vertriebskooperation im SPNV
BGH, Urteil vom 4.4.2023 – KZR 20/21 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, […]
WeiterlesenBFH: Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO
BFH, Beschluss vom 31.3.2023 – VIII B 20/22III R 22 NV: Für einen am Vortag des Termintages vor Dienstschluss wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung sind im Zeitpunkt der […]
WeiterlesenBGH: Keine Glaubhaftmachung durch Zeugenbeweis in der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – I ZR 25/22 Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 […]
WeiterlesenBFH: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung durch den Bevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – VIII B 121/20 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Vortrag, der Bevollmächtigte habe ein Einspruchsschreiben […]
WeiterlesenBFH: Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 119/19 – entschieden: 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift […]
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