Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments um-fasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der diese unter anderem wissen wollte, wann genau Bundesland-wirtschaftsminister Cem Özdemir von den Plänen zur Streichung der Subventio-nen für Agrardiesel am 13.12.2023 informiert worden sei.
(Quelle: hib 44/2024 vom 22.1.2024)