IMAGO / Westend61

© IMAGO / Westend61

BMJV: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21.1.2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen. Er ist abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Diskussionsentwurf_Neuregelung_Schriftformerfordernis_Gewerbemietrecht.html

(Meldung BMJV vom 26.10.2021)