Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29539) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Fälle von Umsatzsteuerbetrug nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung des Gesetzes 2019 verzeichnet wurden und wie hoch die Steuerausfälle sind. Sie fragen außerdem, ob die Bundesregierung eine Reform des Gesetzes plant, um strukturelle Veränderungen zu ermöglichen und die vom Bundesrechnungshof angemahnte niedrige Umsatzsteuer-Sonderprüfquote zu erhöhen.
(Quelle: hib 662/2021 vom 18.5.2011)