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BGH: Gewerblicher Endabnehmer II

Die Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung entfällt nicht bereits dann, wenn das Gerät oder Speichermedium an einen gewerblichen Endabnehmer (juristische Person oder natürliche Person, die für kommerzielle Zwecke bestellt) geliefert wird.

BGH, Urteil vom 9.4.2026 – I ZR 1/24

(Amtlicher Leitsatz)