Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter anderem den Grundfreibetrag erhöhen. Die SPD will die einkommensstärksten fünf Prozent höher besteuern, was einem höheren Spitzensteuersatz gleichkommt.
Wie der Tarif genau aussehen soll, hat die Partei noch nicht spezifiziert. Die IW-Studie geht davon aus, dass die SPD die Idee ihres Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans aus dem vergangenen Jahr aufgreift: Er hatte vorgeschlagen, dass der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte steigt, dafür aber später greift. An der Reichensteuer wollen alle drei Parteien festhalten, wobei die Linke den Aufschlag drastisch erhöhen will. Die IW-Studie zeigt, was die Reformvorschläge für einen Single bedeuten würden: Mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro hätte sie oder er bei der SPD 120 Euro und bei den Grünen 98 Euro mehr Netto vom Brutto – ging es nach den Linken, sogar über 1 000 Euro. Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro werden laut den Plänen der SPD nicht so stark entlastet wie die Bezieher mittlerer Einkommen – 64 Euro würde ein Single durch die SPD sparen, 98 Euro durch die Grünen. Bei den Linken wären es knapp 1 100 Euro. Deutlich mehr Einkommensteuer müssten dagegen die Topverdiener zahlen. „Die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen ist zu begrüßen, da es bei der Einkommensteuer seit 2010 keine strukturelle Entlastung gegeben hat“, sagt IW-Steuerexperte Martin Beznoska. Auch für andere Haushaltstypen hat das IW die möglichen Folgen der Steuerpläne berechnet. „Die Effekte gelten tendenziell auch für Paare mit und ohne Kinder sowie für Alleinerziehende, auch wenn nicht alle relevanten Einzelheiten in den Wahlprogrammen dargelegt sind“, sagt Studienautor Tobias Hentze. Kinderlose Ehepaare und Ehepaare mit zwei Kindern würden bei einem Haushaltseinkommen von 80 000 Euro jeweils rund 200 Euro sparen, bei den Linken sogar knapp 2 300 Euro. Dabei sind die Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings nicht einberechnet. Zumindest SPD und Grüne planen für bereits bestehende Ehen keine verbindlichen Änderungen. Selbst bis zu einem Haushaltseinkommen von 150 000 Euro würden Ehepaare von den Steuerplänen der SPD und der Grünen profitieren – nach Plänen der Linken müssten kinderlose Ehepaare mit diesem Einkommen dagegen mehr zahlen. Alleinerziehende mit einem Kind würden sowohl mit einem niedrigen als auch mit einem mittleren sowie einem hohen Einkommen durch die Pläne aller drei Parteien sparen.
(Quelle: PM IDW vom 4.4.2021)