BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu den Reformvorschlägen der Koalition.
Berlin, 13. April 2026. „Der Reformwille der Koalition ist grundsätzlich zu begrüßen. Den Ankündigungen müssen jedoch nun endlich Gesetze folgen. Richtig ist daher, dass die Koalition jetzt Tempo bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung macht. Das Gesetz sollte vor der Sommerpause stehen und Beitragsstabilität ermöglichen.
Die vorgeschlagene Entlastungsprämie darf nicht zu einer Steigerung der Arbeitskosten führen. Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt. Ein Erfolg der Entlastungsprämie wird stark davon abhängen, wie die Bundesregierung sie ausgestaltet. Vor dem Hintergrund aktueller und anstehender Tarifverhandlungen muss die Tarifautonomie umfassend respektiert werden. Bei der Ausgestaltung müssen Laufzeiten von Tarifverträgen und eine unbürokratische Umsetzung berücksichtigt werden. Nur im Bereich einer solchen Ausgestaltung kann eine Prämie eine breite Wirkung entfalten.
Der umfassende Erfolg einer Reformagenda wird sich erst zeigen, wenn offene Fragen bei den großen Projekten wie Haushalt und Einkommenssteuer geklärt sind. Die Parteivorsitzenden der Koalition haben Recht: Es müssen noch weitere Schritte gegangen werden. Es gilt, weitere dicke Bretter zu bohren. Ziel bleibt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“