BAG: Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Änderung von Entlohnungsgrundsätzen – Regelungssperre – Genehmigung eines Betriebsratsbeschlusses – Ladung von Ersatzmitgliedern

BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 35/24

1. Die Sperrwirkung von § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kommt nicht zum Tragen, soweit
   eine Betriebsvereinbarung Angelegenheiten betrifft, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der
   erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (Rn. 18).
2. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt die Einführung von abstrakt-generellen
   Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung der Mitbestimmung des Betriebsrats.
   Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird vom Mitbestimmungsrecht nicht erfasst
   (Rn. 20).
3. Im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers unterliegt sowohl die Einführung
   als auch die Änderung der im Betrieb für die Verteilung der Gesamtvergütung
   aufgestellten Entlohnungsgrundsätze dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1
   Nr. 10 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht wird durch den Tarifvorbehalt des § 87
   Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG weder beschränkt noch ausgeschlossen (Rn. 21).
4. Die Ladung eines Ersatzmitglieds zu einer Betriebsratssitzung nach § 29 Abs. 2
   Satz 6 BetrVG hat rechtzeitig iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG zu erfolgen. Ob dies im
   Fall einer kurzfristigen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds noch möglich ist, richtet
   sich nach den objektiven Umständen des Einzelfalls. Dem Betriebsratsvorsitzenden
   steht hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zu (Rn. 26 ff.).
5. Wird dem Betriebsratsvorsitzenden die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
   erst im Lauf des Tags bekannt, an dem die Betriebsratssitzung stattfinden soll, darf er
   regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds nicht
   mehr möglich ist (Rn. 30).
6. Ein Betriebsratsbeschluss, durch den der Abschluss einer Betriebsvereinbarung genehmigt
   werden soll, wirkt entsprechend § 184 Abs. 1 BGB auf den Abschlusszeitpunkt
   zurück. Die damit verbundene rückwirkende Geltung der Normen begegnet keinen
   Bedenken im Hinblick auf Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit (Rn. 32).
7. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen ist typischerweise
   deklaratorischer Natur. Die Arbeitsvertragsparteien wollen mit einer solchen
   Verweisung regelmäßig nur klarstellen, dass die – nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar
   und zwingend geltenden – Betriebsvereinbarungen auch für ihr Arbeitsverhältnis
   gelten (Rn. 33).

(Orientierungssätze)