BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft – Bestimmtheit eines Klageantrags

BAG, Urteil vom 19. März 2025 – 4 AZR 283/23

1. Ein auf die Unterlassung der Anwendung von Tarifverträgen gerichteter Anspruch
   ist nur dann iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn jeder vom Antrag
   erfasste Tarifvertrag namentlich mit Abschlussdatum bezeichnet ist (Rn. 14 ff.).
2. Die Wirkung von § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags
   beschränkt. Daraus folgt nicht unmittelbar die Anwendung des Mehrheitstarifvertrags
   auf die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Gewerkschaft, die den verdrängten
   Tarifvertrag abgeschlossen hat (Rn. 22 f.).
3. Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB kann auf die
   Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG gestützt werden. Diese
   kann in einer Maßnahme liegen, die darauf gerichtet ist, Tarifnormen als kollektive
   Ordnung zu verdrängen und sie damit ihrer zentralen Funktion zu berauben. Sie ergibt
   sich nicht aus der Anwendung einzelvertraglicher Absprachen, die nicht mit Ziel der
   Verdrängung von Tarifnormen getroffen wurden (Rn. 34 ff.).
4. Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9
   Abs. 3 GG kann nur auf die Verdrängung geltenden Tarifrechts gestützt werden. Mit
   Beendigung der unmittelbaren und zwingenden Geltung der Tarifnormen entfällt die
   Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit als Voraussetzung eines negatorischen Unterlassungsanspruchs
   (Rn. 35).

(Orientierungssätze)