BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft – Bestimmtheit eines Klageantrags
BAG, Urteil vom 19. März 2025 - 4 AZR 283/23 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 19. März 2025 - 4 AZR 283/23 (Orientierungssätze)
BGH, Urteil vom 22.2.2024 - III ZR 13/23 Für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse haftet das Land, das den Rechtsträger der Börse durch die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BörsG zu der Errichtung und dem Betrieb der Börse berechtigt und verpflichtet hat. BGB § 839 I; VwGO…
BAG, Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 1. Für die Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses. Sie ist aber unzulässig, wenn für sie kein Rechtsschutzinteresse (mehr) besteht (Rn. 16). 2. Ein klageabweisendes Urteil, das rechtsfehlerhaft…