BAG: Eingruppierung – Sachbearbeiterin – Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit

BAG, Urteil vom 26. Februar 2025 – 4 AZR 141/24

1. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine Beschäftigte in eine bestimmte Entgeltgruppe
   eingruppiert ist, ist nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256
   Abs. 1 ZPO gerichtet. Kann der Antrag – rechtsschutzgewährend – nicht als allgemein
   üblicher Eingruppierungsfeststellungsantrag ausgelegt werden, es werde die Feststellung
   der Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts nach einer bestimmten Entgeltgruppe
   begehrt, ist der Antrag unzulässig. Das ist dann der Fall, wenn ein solcher
   Feststellungsantrag ebenfalls streitgegenständlich ist (Rn. 14).
2. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA ist eine Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert,
   deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend
   auszuübende Tätigkeit entspricht. Die Tätigkeit der Stellvertretung ist nicht nur
   vorübergehend übertragen, wenn die Beschäftigte nach dem bei der Übertragung zum
   Ausdruck gekommenen Willen des Arbeitgebers nicht nur in dem einzelnen, konkreten
   Vertretungsfall, sondern auch dauerhaft bei weiteren zu erwartenden Vertretungsfällen
   tätig werden soll (Rn. 37).

(Orientierungssätze)