1051. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025
Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bekämpfung der Bürokratie – das sind die Ziele einer Entschließung, die der Bundesrat auf Initiative Hessens am 14. Februar 2025 gefasst hat. Sie richtet sich insbesondere gegen das sogenannte „Gold-Plating“, also die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechtes durch die Bundesregierung.
Bedeutung des europäischen Binnenmarkts
Der europäische Binnenmarkt sei ein einzigartiges Erfolgsmodell sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen, heißt es in der Entschließung. Deutschland als größte Volkswirtschaft profitiere davon in besonderem Maße. Der gemeinsame Markt stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und sei ein wichtiges Instrument gegen wirtschaftliche Abschottungsmaßnahmen innerhalb der EU.
„Gold-Plating“ belastet Unternehmen
Die Wirksamkeit dieses Instruments gerate jedoch in Gefahr, wenn Mitgliedstaaten aus politischen Gründen die Umsetzung europäischer Richtlinien mit zusätzlichen nationalen Vorschriften versehen. Diese vermeintliche Veredelung („Gold-Plating“) bedeute nicht nur eine Übererfüllung europäischer Vorgaben, sondern führe oft auch zu einer enormen bürokratischen Belastung der Unternehmen. Statt von den gemeinsamen europäischen Regeln zu profitieren, müssten diese nun auch noch nationale Ausnahmen berücksichtigen.
Bürokratische Belastungen
Aufwendige Dokumentationspflichten für die Wirtschaft hätten oft ihren Ursprung in der EU, heißt es in der Entschließung. Die Bundesregierung dürfe daher bei der Umsetzung europäischen Rechts keine zusätzlichen bürokratischen Hürden aufbauen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk leisteten einen erheblichen Beitrag für die Digitalisierung und Energiewende. Dazu seien sie aber nur in der Lage, wenn ihre Ressourcen nicht für stets anwachsende bürokratische Belastungen verbraucht würden.
Verzicht auf Übererfüllung gefordert
Der Bundesrat fordert daher von der Bundesregierung, sie solle Bereichen künftig darauf verzichten, mehr zu regeln, als ihr die EU vorgibt. Dies würde die Planungssicherheit der Unternehmen deutlich erhöhen. Eine restriktive Umsetzung europäischer Vorgaben führe zu mehr Rechtsgleichheit und -klarheit und fördere damit auch den Zusammenhalt und eine bessere nachhaltige Entwicklung in der EU.
Wie es weitergeht
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich mit den Forderungen der Länder befassen wird. Feste Fristen sind dafür nicht vorgesehen.
Plenarsitzung des Bundesrates am 14.02.2025