Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2025 sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Daher lehnt sie in einer Antwort (20/14455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14193) die Beantwortung der meisten Fragen ab. Die FDP-Fraktion hatte sich nach „Lücken im Bundeshaushalt“ erkundigt. Der Gegenstand der Kleinen Anfrage betreffe den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, der aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folge und einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließe, argumentiert die Bundesregierung.
(hib 19/2025 vom 14.1.2025)