Die Veranstaltungen rund um das Hahnenkammrennen in Kitzbühel wurden auch dieses Jahr von der Finanzpolizei überprüft. Im Fokus der Tiroler Teams der Finanzpolizei standen neben der Abarbeitung von Anzeigen vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Security-Firmen und die Taxiunternehmen. Außerdem wurden Gastronomiebetriebe und Standbetreiber kontrolliert.
An der Einsatzbesprechung nahm vor Ort auch Finanzminister Magnus Brunner teil und machte sich ein Bild über die professionelle und konsequente Vorgangsweise der Finanzpolizei, die im Finanzministerium im Amt für Betrugsbekämpfung angesiedelt ist. In Summe wurden 16 Betriebe kontrolliert und 99 Dienstnehmer überprüft. Die insgesamt 12 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten erzielten beachtliche Ermittlungserfolge:
Bei 7 Taxiunternehmen wurden insgesamt 6 Verstöße in Zusammenhang mit der Registrierkasse festgestellt und bei 2 Betrieben wurden 3 670 Euro an Steuerrückständen sofort gepfändet. Diese Finanzordnungswidrigkeiten werden die Betriebe zudem rund 6 000 Euro an Strafen kosten.
Bei 4 Betrieben aus dem Security-Bereich erfolgten in Summe 15 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung. Zudem erfolgt auch eine Anzeige nach dem Lohn- und Sozial Dumping Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG). Hier werden die Betriebe mit Strafen in Höhe von nahezu 10 000 Euro rechnen müssen.
Bei den 5 Gastronomiebetrieben und Standbetreibern folgen in Summe 15 Anzeigen nach dem LSD-BG und eine Anzeige nach der Gewerbeordnung. Zudem waren 2 Dienstnehmer nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung in Österreich angemeldet. Die Registrierkassenkontrollen ergaben 2 Verstöße. Diese Betriebe werden insgesamt mit Strafen in Höhe von rund 20 000 Euro rechnen müssen.
In Summe erfolgten 42 Anzeigen durch die Finanzpolizei bei den Bezirksverwaltungsbehörden und bei der Finanzstrafbehörde mit einer Strafhöhe von rund 36 000 Euro.
Finanzminister Magnus Brunner gratulierte den professionellen und engagierten Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei: „Das Hahnenkammrennen ist ein sportliches Highlight mit internationaler Strahlkraft. Die Veranstaltung ist außerdem ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor und die Finanzpolizei stellt mit ihren Kontrollen einen fairen Wettbewerb sicher. Wir gehen konsequent gegen schwarze Schafe vor, die sich durch
Steuer- und Abgabenbetrug auf Kosten der ehrlichen Unternehmen und der Allgemeinheit bereichern wollen. Die Arbeit der Finanzpolizei schützt somit die korrekten und steuerehrlichen Unternehmen.“
(Quelle: PM öBMF vom 21.1.2024)