BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

BFH, Urteil vom 10.10.2023 – IX K 1/21

Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

(Amtlicher Leitsatz)

BBL2023-2582-5