Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und Inflation belasten Budget – Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von 25,7 Mrd. Euro gegenüber. „Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets achtet“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner angesichts des Budgetvollzugs bis Ende März 2023. Der Budgetvollzug zeigt die Notwendigkeit, das Defizit in den nächsten Jahren zu halbieren. „Mein Ziel ist, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3 % des BIP liegt. Das ist ein deutliches Signal für die Einhaltung der europäischen Regeln und an die Finanzmärkte. Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen.“
Im Budgetvollzug des ersten Quartals zeigen sich Auswirkungen der Abschaffung der Kalten Progression, der Hilfsmaßnahmen und inflationsbedingte Mehrauszahlungen. Mit den Hilfsmaßnahmen werden Menschen, Betriebe und Haushalte massiv entlastet, um die Kaufkraft zu erhalten und den Standort zu stärken. Weiter rückläufig sind die Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung. Die Kosten aus der allgemeinen Zinsentwicklung setzen ihren Aufwärtstrend fort und verdoppeln sich beinahe gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (+79,9 %).
Die bereinigten Einzahlungen waren mit 20,6 Mrd. Euro um 1,4 Mrd. Euro (+7,2 %) höher als im Vorjahr, vor allem aufgrund des höheren Bruttoabgabenaufkommens (+0,4 Mrd. Euro inkl. Abgabenguthaben) bei gleichzeitig geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw. die EU (-0,9 Mrd. Euro), wodurch in diesem Zeitraum insgesamt mehr Nettoabgaben beim Bund verblieben (+1,3 Mrd. Euro).
Die bereinigten Auszahlungen betrugen 25,7 Mrd. Euro und sind damit um 2,7 Mrd. Euro (+11,9 %) höher als im Vorjahr. Wesentliche Faktoren für den Anstieg waren höhere Refinanzierungskosten des Bundes infolge des gestiegenen Zinsniveaus (+1,5 Mrd. Euro), höhere Auszahlungen im Bereich der Pensionen insbesondere aufgrund der Pensionsanpassung 2023 (inkl. Direktzahlungen) bzw. zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der Pensionsversicherungsträger (+0,9 Mrd. Euro), der Zweckzuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (+0,45 Mrd. Euro), die Auszahlungen des Energiekostenzuschusses für Unternehmen und der Investitionsprämie (+0,4 Mrd. Euro) und höhere Auszahlungen im Bereich der Landesverteidigung (+0,3 Mrd. Euro), vor allem für Investitionen infolge der Aufstockung des Verteidigungsbudgets.
Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich bis Ende März 2023 auf -5,2 Mrd. Euro und ist damit um 1,4 Mrd. Euro negativer als im Vergleichszeitraum 2022.
Finanzminister Magnus Brunner: „Die Krisenbewältigungsmaßnahmen belasten weiterhin den Staatshaushalt. Aber unser Land konnte sich diese Ausgaben und die notwendige Unterstützung in der Zeit der Krise leisten, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben hat. Das bestätigen auch die Ratingagenturen. Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deutlich sinkende Defizite und ein weiterer Rückgang der Schuldenquote sind wichtig, um Spielräume für künftige Generationen zu schaffen und auch in Zukunft krisenfest zu sein. Es muss auf europäischer wie auch nationaler Ebene darum gehen, die Budgets wieder auf einen nachhaltigen Weg zu führen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu stärken.“
(Quelle: PM öBM vom 2.5.2023)