BGH: Keine Eintragung des Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft

BGH, Beschluss vom 31.1.2023 – II ZB 10/22

Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.

(Amtlicher Leitsatz)