Eine verantwortungsvolle Steuerung öffentlicher Unternehmen ist für Staat und Gesellschaft auf allen föderalen Ebenen von besonderer Bedeutung. Ein Public Corporate Governance Kodex (PCGK) bietet wichtige Instrumente, um in Bund, Ländern und Kommunen die Weichen für eine transparente und regelkonforme Unternehmenssteuerung („Good Governance“) zu stellen. Die Praxis zeigt, dass bei der Gestaltung und Umsetzung der Kodizes noch vielerorts Luft nach oben ist. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland und der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Demnach erfüllt keiner der untersuchten PCGK alle einschlägigen Anforderungen bzgl. international anerkannter Governance-Standards. Entsprechenserklärungen sind oftmals nicht auffindbar. Regelungen zu allen Governance-Systemen wie Risikomanagementsystem, internem Revisions-/Kontrollsystem sowie Compliance-Management-Systemen sind häufig nicht vorhanden was die Vermutung aufkommen lässt, dass diese Systeme oftmals nicht eingerichtet sind und umfassend gelebt werden. Denn obwohl PCGK sowohl in der Gesamtkonzeption als auch in der Umsetzung der Public Corporate Governance eine besondere Rolle spielen, verfügen von den mehr als 2 000 deutschen Gebietskörperschaften bislang nur rund 60 tatsächlich über einen entsprechenden Kodex. Ein besonderer Schwerpunkt des PCGK-Reports 2022 liegt auf der repräsentativen Analyse der Umsetzungsqualität des sog. Comply-or-Explain-Prinzips. Dies besagt, dass Empfehlungen des PCGK grundsätzlich befolgt (comply), erforderliche Abweichungen explizit begründet (explain) und in Entsprechenserklärungen veröffentlicht werden. Vor allem kommunale Gebietskörperschaften tun sich damit jedoch schwer: Gerade einmal 38 % der Städte oder Stadtstaaten stellen laut Studie entsprechende Erklärungen zur Verfügung. Dagegen sieht es auf Landes- und Bundesebene etwas besser aus: Rund jede zweite landeseigene Gebietskörperschaft (55 %) und sogar jedes bundeseigene Unternehmen veröffentlicht Entsprechenserklärungen. Allerdings weisen alle Entsprechenserklärungen Defizite hinsichtlich ihrer Struktur und Gestaltung auf – wenn auch in unterschiedlichem Maße. Zudem zeigen die Befunde, dass öffentliche Unternehmen nur selten Abweichungsbegründungen formulieren und somit die Möglichkeit zur freiwilligen Stellungnahme zum PCGK kaum nutzen. Dies sei umso bedenklicher, wenn man die Relevanz des Themas für die Staats- und Verwaltungsmodernisierung betrachtet. Vor diesem Hintergrund plädieren die Studienautoren dafür, das Thema in der erforderlichen und gebotenen Regelmäßigkeit zu positionieren. Um zu einer nachhaltigen Entwicklung im Öffentlichen Sektor beizutragen, soll der PCGK-Report deshalb in den kommenden Jahren weiter fortgeschrieben werden.
(PM PwC vom 8.9.2022)