EuGH: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-612/20 – entschieden: Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom28.November2006über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine private Einrichtung, die dem Gemeinwohl dienende Bildungstätigkeiten ausübt, die u. a. in der Organisation von ergänzenden Aktivitäten zum Lehrplan bestehen – wie Unterstützung für Hausaufgaben, Bildungsprogramme, Sprachkurse – und die durch das Nationale Handelsregisteramt eine Genehmigung in Form der Zuweisung des CAEN-Codes 8559 – „nicht anderweitig eingestufte übrige Bildungsangebote“ im Sinne der Klassifizierung der nationalen Wirtschaftstätigkeit erhalten hat, nicht unter den Begriff „Einrichtungen mit … anerkannter vergleichbarer Zielsetzung“ wie eine öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtung im Sinne dieser Vorschrift fällt, wenn dieses Unternehmen nicht in jedem Fall die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für diese Anerkennung erfüllt.