– Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter – Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland – Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht Gericht: […]
WeiterlesenZurückweisung
EuGH: LKW-Kartell – Zurückweisung des Rechtsmittels von Scania
Die von der Kommission gegen Scania wegen deren Beteiligung am Kartell verhängte Geldbuße i. H. v. 880,52 Mio. Euro wird aufrechterhalten. Mit Urteil vom 2.2.2022 hatte das Gericht die von […]
WeiterlesenEuGH-Schlussanträge: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen
– Begriff der Beihilfe – selektiver Charakter – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission GA Pikamäe, Schlussanträge vom 25.5.2023 – C-831/21 P […]
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