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ZPO

Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO – Erfüllung des titulierten Beschäftigungsanspruchs

Veröffentlicht am 15. Juli 2025 von kw

BAG, Beschluss vom 26. Juni 2025 – 8 AZB 17/25 (Orientierungssätze)

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Arbeitsrecht

BGH: Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Nicht-Einholen einer Vorabentscheidung des EuGH

Veröffentlicht am 2. Juli 2025 von rö

a) Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Kein Ausschluss von Ausübung des Richteramts gem. § 41 Nr. 6 ZPO bei Mitwirkung in Vorinstanz an erstem Versäumnisurteil

Veröffentlicht am 1. Juli 2025 von rö

a) Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses durch österreichischen RA und dienstleistender europäischer RA

Veröffentlicht am 26. Juni 2025 von rö

Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im Grundsatz in einem Verfahren vor den Zivilgerichten […]

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Wirtschaftsrecht

BFH: Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Veröffentlicht am 10. Juni 2025 von kw

1. NV: § 296 der Zivilprozessordnung findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 2. NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer […]

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Steuerrecht (StB) / Steuerrecht

BGH: Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO

Veröffentlicht am 14. August 2024 von kw

a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen An forderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 […]

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Wirtschaftsrecht

BMJ: Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da

Veröffentlicht am 12. Oktober 2023 von kw

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023 in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien […]

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Wirtschaftsrecht

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