Zivilgerichtsbarkeit - Betriebs-Berater

BMJV/Bundesregierung: RegE – Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 13. August 2025 von kw

Wer vor dem AG eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein am 16.7.2025 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf […]

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Veröffentlicht am 9. November 2023 von kw

(BT-Drs. 20/8095 vom 23. August 2023) Schreiben an Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses. Inhalt des Schreibens: (…) aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer sind die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassungen […]

BMJ: Bundesregierung stärkt Justizstandort Deutschland

Veröffentlicht am 21. August 2023 von kw

Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von […]

BMJ: Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit – Stärkung des Justizstandorts Deutschland

Veröffentlicht am 25. April 2023 von wi

Das Bundesministerium der Justiz hat am 25.4.2023 einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. […]