Der BGH hat mit Urteil 28.4.2022 – IX ZR 48/21 – entschieden: a) Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder […]
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BGH: Vorsatzanfechtung – schleppendes Zahlungsverhalten nicht generell ein Indiz für Zahlungseinstellung – sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Mit Urteil vom 10.2.2022 – IX ZR 148/19 – hat der BGH entschieden: a) Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will […]
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