EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-627/22 Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der […]
Weiterlesen
Wohnsitz
BFH: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – I R 37/20 NV: § 1 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem Mitgliedstaat in die Schweiz
– Antragsveranlagung, auf die ausschließlich beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit steuerlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR Anspruch haben (Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln) GA Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 16.11.2023 […]
Weiterlesen
BFH: Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland
BFH, Urteil vom 11.7.2023 – X R 17/22 Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer […]
Weiterlesen
EuGH: Unionsmarke – Verletzungsklage: Auslegung von Art. 8 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012
EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-832/21 Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und […]
Weiterlesen
EuGH: Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – hier: Vorlage der Belege
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-294/20 – entschieden: 1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 06.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die […]
Weiterlesen
BFH: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil
Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2021 – III R 71/18 – entschieden: 1. Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb […]
Weiterlesen