BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 239/22 InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286 Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habekeinebegründete Aussichtbestanden, […]
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Wissenszurechnung
BGH: Sachhaftung, Wissenszurechnung, Kenntnis vom Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 107/22 InsO § 131; AO § 76 Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. InsO §§ 129 ff.; BGB […]
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BGH: Unbestellte Leistung und Wissenszurechnung
BGH, Urteil vom 26.9.2023 – XI ZR 98/22 Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung […]
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BGH: Wissenszurechnung beim echten Factoring
BGH, Urteil vom 25.5.2023 – IX ZR 116/21 Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die […]
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