BGH, Urteil vom 19.7.2023 – IV ZR 268/21 a) Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 24. Februar 2022, A u. […]
WeiterlesenWiderspruchsbelehrung
BGH: Kein geringfügiger Belehrungsfehler, wenn Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf erforderliche Form (hier Textform) des Widerspruchs enthält
BGH, Urteil vom 15. März 2023 – IV ZR 40/21 Enthält eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom […]
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