BGH, Urteil vom 4.4.2024 – I ZR 137/23 Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, […]
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Widerrufsrecht
BGH: Teakbäume in Costa Rica
– Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 a) Zum Verbrauchergerichtsstand […]
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BGH: Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.5.2024 entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich […]
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EuGH: Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Abschluss eines Kfz-Leasingvertrags ohne Kaufverpflichtung
Der EuGH entschied, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag […]
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EuGH: Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag)
EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-97/22 Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. […]
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EuGH: Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag)
EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-97/22 Ein Verbraucher schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses. Das Unternehmen versäumte es jedoch, ihn über das Widerrufsrecht […]
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BGH: Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag und Widerrufsrecht
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 21.9.2021 – XI ZR 650/20 – entschieden: a) Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. […]
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BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 96/20 – entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, …
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OLG Frankfurt a. M.: Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kilometer-Leasingvertrag – Vorabentscheidungsersuchen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 17 U 42/20 – dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung nach Art. 267 Abs. 2 AEUV vorgelegt: a) Stellen Kraftfahrzeug-Leasingverträge […]
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EuGH: Zwingende Angaben in Verbraucherkreditvertragen und Widerrufsrecht der Verbraucher
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – verb. Rs.C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 – entschieden: 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des […]
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