Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von […]
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BFH: Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung
1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Einkünften aus […]
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BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 6 AZR 174/23; 1. Zweck der Regelung des § 47 Nr. 3 TV-L, die die Option beinhaltet, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der […]
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