BFH, Urteil vom 7.12.2023 – V R 15/21 Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine […]
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Vorsteuerabzug
EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Begriff des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – nicht operatives Unternehmen – nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt (Italienisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 7.3.2024 – C-341/22 […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
BFH, Beschluss vom 23.11.2023 – V R 3/22 Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters […]
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BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 5/21 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine […]
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BFH: Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 14/22 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese […]
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BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
BFH, Beschluss vom 20.7.2023 – V R 13/21 Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des […]
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BFH: Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.5.2023 – V R 16/21– entschieden: 1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn […]
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BFH: Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 8.9.2022 – C-98/21)
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18) Einer Holdinggesellschaft ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu versagen, die – nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist
EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-114/22 Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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BFH: Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
BFH, Urteil vom 7.12.2022 – XI R 16/21 1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes. […]
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