BGH, Urteil vom 5.6.2025 – IX ZR 69/24 InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2, § 80 Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den […]
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Vorläufig
BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren
1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersagt oder eingestellt […]
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BFH: Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO
BFH, Urteil 20.2.2024 – VII R 16/21 Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß […]
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JURI: Vorläufige Zustimmung zur CSDDD
Am 19.3.2024 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) mehrheitlich einem unter data.consilium.europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Der neue Kompromisstext muss nun vom Europäischen […]
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