1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die festgesetzte […]
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Vorauszahlungen
BFH: Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags
Urteil vom 23. August 2023, X R 30/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.230823.XR30.21.0 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ‑‑in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des […]
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