OLG München, Urteil vom 20.3.2025 – 6 U 3824/22 Kart 1. Da die kartellrechtliche Überprüfung eines dem beklagten Patentverletzers vom klagenden SEP-Inhaber unterbreiteten Lizenzangebots zumeist sehr zeitaufwendig ist und unter […]
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Voraussetzungen
OLG Bremen: Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
1. Der Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin nach Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 236/2012 (sog. Leerverkaufsverordnung) kann auf eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen gestützt werden […]
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BGH: Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte nach KWG
BGH, Urteil vom 20.3.2025 – III ZR 261/23 Zu den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte nach dem Kreditwesengesetz, wenn sich der Täter während eines gegen ihn wegen […]
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BGH: Voraussetzungen eines Terminsverlegungsantrags
BGH, Urteil vom 21.1.2025 – II ZR 52/24 a) Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. […]
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BFH: Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.8.2024 als NV-Entscheidung abrufbar – Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
BFH, Beschluss vom 9.8.2024 – X B 94/23 1. Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. […]
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BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
BFH, Beschluss vom 9.8.2024 – X B 94/23 1. NV: Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 […]
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BGH: Voraussetzungen einer Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO
BGH, Beschluss vom 16.4.2024 – II ZR 70/23 Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 10/21 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß […]
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BFH: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
Urteil vom 17. 10. 2023 – VII R 50/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.171023.VIIR50.20.0 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer
BFH, Urteil vom 29.8.2023 – VII R 47/20 1. Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § […]
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