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von Amts wegen

BGH: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen

Veröffentlicht am 2. Juni 2025 von kw

BGH, Beschluss vom 8.5.2025 – V ZB 44/24 Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO

Veröffentlicht am 14. August 2024 von kw

a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen An forderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Jacob Schröter

FinMinThüringen: Finanzämter versenden 350 000 geänderte Zinsbescheide von Amts wegen

Veröffentlicht am 19. Januar 2023 von kw

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen wurde im vergangenen Sommer neu geregelt. Zunächst galt es, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Zinssatz bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen […]

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Steuerrecht

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