Verweigerung - Betriebs-Berater

OLG Stuttgart: Embargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen

Veröffentlicht am 20. März 2024 von kw

Die Überweisung einer deutschen GmbH von bei einem deutschen Kreditinstitut geführten Konto auf ein bei einem anderen deutschen Kreditinstitut geführten Konto desselben Kontoinhabers unterfällt nicht der Embargo-Verordnung VO (EU) 833/2014. […]

LAG Thüringen: Prozesskostenhilfe – Verweigerung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten – Mutwilligkeit

Veröffentlicht am 7. Juni 2023 von kw

LAG Thüringen, Beschluss vom 3.4.2023 – 4 Ta 33/23 1. Wegen Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilfe insgesamt abgelehnt werden, nicht aber bei grundsätzlicher Bewilligung allein die […]