Mit Urteil vom 23.6.2022 – IX ZR 75/21 – hat der BGH entschieden: a) Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung […]
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Vertrauensschutz
BAG: Ablösung einer Unterstützungskassenversorgung – Gewerkschaft als Arbeitgeberin – dreistufiges Prüfungsschema – sachlich-proportionale Gründe – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 472/21 – wie folgt entschieden: 1. Wenn die Satzung einer Gewerkschaft vorsieht, dass die allgemeinen Arbeitsbedingungen von einer erweiterten Personalkommission, […]
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BFH: Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – III R 9/20 – entschieden: 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu […]
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