EuGH, Urteil vom 8.6.2023 – C-455/21 Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche […]
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EuGH: Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung gleichzustellen
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.9.2022 – C-235/21 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, […]
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