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Verschmelzung

BFH: Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Veröffentlicht am 26. Mai 2025 von br

Das zuständige Hauptzollamt (HZA) für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen […]

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Steuerrecht (StB)

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 14.03.2024 IV R 6/21 – Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

Veröffentlicht am 7. Mai 2024 von kw

BFH, Urteil vom 14.3.2024 – IV R 1/24 (IV R 7/21) NV: Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen […]

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Steuerrecht
IMAGO / Panthermedia

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“

Veröffentlicht am 16. Juni 2021 von kw

Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – I R 2/18 – entschieden: 1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § […]

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Steuerrecht

BGH: Verschmelzungen/Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre

Veröffentlicht am 6. April 2021 von kw

Der BGH hat mit Urteil vom 23.2. 2021 – II ZR 65/19 – entschieden: a) Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach […]

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Wirtschaftsrecht

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