BAG, Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 169/23 1. Für das Fahrpersonal im öffentlichen Personenverkehr mit Personenkraftwagen bestand in der Freien und Hansestadt Hamburg nach den Bestimmungen der […]
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Verpflichtung
BFH: Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
BFH, Beschluss vom 8.5.2024 – II R 3/23 1. NV: Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein […]
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BAG: Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung
BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 5 AZR 177/23; ECLI:DE:BAG:2024:070224.U.5AZR177.23.0 1. Die Beurteilung der Böswilligkeit iSv. § 11 Nr. 2 KSchG erfordert stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls […]
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EuGH: Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf Familienleistungen an den Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats weiterzuleiten
(Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen […]
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BAG: Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2020 – 8 AZR 149/20; ECLI:DE:BAG:2020:171220.U.8AZR149.20.0 – entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine erfolgsabhängige, von erreichten Zielen abhängige variable Vergütung zugesagt, ist […]
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