Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt, dass mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfes zur Umsetzung der CSRD ein wichtiger Schritt für eine Umsetzung in 2024 erfolgt und damit […]
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Veröffentlichung
BMJ: Veröffentlichung der Stellungnahmen zum CSRD-UmsG
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.5.2024 auf seiner Homepage die Stellungnahmen veröffentlicht, welche zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und […]
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BGH: Umfang der Zuständigkeitsregelung in § 1 Konzentrations-VO NRW
BGH, Beschluss vom 6.6.2023 – VI ZB 75/22 Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrhein-westfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1156) erfasst auch […]
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EU-Kommission: Veröffentlichung der überarbeiteten Leitlinien für die Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit
Die Europäische Kommission hat überarbeitete horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung und Entwicklung (FuE) und Spezialisierungsvereinbarungen („HGVOs“) sowie überarbeitete Leitlinien dazu veröffentlicht. Vorausgegangen war eine gründliche Überprüfung der geltenden Vorschriften. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, […]
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BReg: Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen
Das Bundeskabinett hat am 7.12.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz […]
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EuGH: Rechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation durch einen Journalisten
Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen […]
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DStV plädiert für noch mehr Kulanz bei der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020
Bis 7.3.2022 wird offiziell auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für nicht bis Ende 2021 offengelegte Jahresabschlüsse 2020 von Kapitalgesellschaften verzichtet. Angesichts der andauernden Zusatzbelastungen durch die Corona-Lage wendet sich der […]
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BGH: Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung – Vorsicht Falle
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – I ZR 167/20 – entschieden: Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann […]
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