1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht […]
Weiterlesen
Verlust
Verlust der Pensionsansprüche
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts München II hat durch Endurteil vom 12. Dezember 2024 die Klage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der beklagten Kreissparkasse abgewiesen und deren Widerklage in voller Höhe stattgegeben. […]
Weiterlesen
Entschädigungsrecht führt nicht zum Verlust von Ansprüchen
Berlin: (hib/CHE) Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch) zum 1. Januar 2024 führt nicht zu einem Verlust von Ansprüchen. Das betont […]
Weiterlesen
Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 Investmentsteuergesetz (InvStG) 2004
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 17.11.2020 (Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl. I) 2020 Seite 1225) wie folgt neu gefasst […]
Weiterlesen
BFH: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung durch den Bevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – VIII B 121/20 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Vortrag, der Bevollmächtigte habe ein Einspruchsschreiben […]
Weiterlesen