Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine unter www.idw.de abrufbare Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes abgegeben. In dem Verfahren vor dem BVerfG hat sich das […]
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BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Urteil vom 20.6.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 […]
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