Der BFH hat mit Beschluss vom 7.6.2024 – VIII B 113/23 (AdV) – entschieden: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die […]
WeiterlesenVerfassungsmäßigkeit
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001
BFH, Vorlagebeschluss vom 7.2.2024 – I R 36/23 (I R 5/18) Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom […]
WeiterlesenBFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des […]
WeiterlesenBFH: Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler
– Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs BFH, Urteil vom 25.10.2023 – I R 35/21 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die […]
WeiterlesenBFH: Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags
Urteil vom 23. August 2023, X R 30/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.230823.XR30.21.0 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ‑‑in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des […]
WeiterlesenZur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Beschluss vom 13. September 2023, XI B 38/22 (AdV) ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB38.22.0 Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags […]
WeiterlesenBFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – IX R 9/22 Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die […]
WeiterlesenBFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
BFH, Beschluss vom 13.9.2023 – X B 52/53 (AdV) 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem […]
WeiterlesenBFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
BFH, Urteil vom 11.5.2023 – III R 9/22 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. […]
WeiterlesenBFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 55/20 […]
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