Verdrängungswirkung - Betriebs-Berater

BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Veröffentlicht am 21. November 2024 von kw

– Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen – Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 4 AZR 202/23 1. Stellt eine arbeitsvertragliche […]

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

Veröffentlicht am 23. Januar 2023 von kw

EuGH, Urteil vom 19.01.2023 – C-680/20 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender […]