BGH, Urteil vom 20.3.2025 – III ZR 261/23 Zu den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte nach dem Kreditwesengesetz, wenn sich der Täter während eines gegen ihn wegen […]
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Verbotsirrtum
OLG Karlsruhe: Dieselverfahren – Zur Haftung eines Pkw-Herstellers und zu Anforderungen an Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums durch Fahrzeughersteller
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.8.2023 – 8 U 86/21 Zur Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 […]
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