Der Bundestag hat am Freitag, 7.7.2023, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen von CDU/CSU und […]
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Verbandsklage-RL
BMJ: Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 29.3.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist […]
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