Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus. BGH, […]
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Unterschrift
BGH: Zur Notwendigkeit der Unterzeichnung einer dem Darlehensnehmer ausgehändigten Abschrift seines Darlehensantrags – Angabe des Darlehensvermittlers
a) Die dem Darlehensnehmer nach § 356b Abs. 1 BGB ausgehändigte Abschrift seines Darlehensantrags muss weder von ihm unterzeichnet noch mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (Anschluss an Senatsurteil […]
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BAG: Bestimmender Schriftsatz – Telefaxdienst – eingescannte Unterschrift
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 158/22 – wie folgt entschieden: 1. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht über einen Dienstleister übermittelte Fax mit eingescannter […]
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